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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.10.2026

Bildung des Gesamt-GdB: Gesamtwirkung der Beeinträchtigungen entscheidet

Eine psychische Erkrankung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung. Die einzelnen Beeinträchtigungen würden nicht addiert, maßgeblich sei deren Gesamtwirkung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.10.2026

Käufer müssen besondere Eigenschaften eines Fahrzeugs im Kaufvertrag festhalten

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass Käufer besondere Erwartungen an die Eigenschaften eines Fahrzeugs (hier: konkrete Höchstgeschwindigkeit) ausdrücklich im Kaufvertrag festhalten müssen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.10.2026

Entnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer lösen auch bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils keine Nachversteuerung aus

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Entnahmen zur Begleichung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer für übertragene Mitunternehmeranteile keine Nachversteuerung nach § 34a EStG auslösen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.10.2026

Tabaksteuer steigt ab 2027

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer passieren lassen. Vorgesehen ist eine schrittweise Anhebung der Steuersätze über vier Jahre.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.10.2026

Verluste aus vorbereitetem Edelmetallhandel können steuerlich anzuerkennen sein

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Handel mit Gold- und Silbermünzen als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist. Verluste aus dem Aufbau eines solchen Handels konnten im Urteilsfall steuerlich berücksichtigt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.